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In einem in Bewegung geratenen Europa braucht Österreich auch in Zukunft eine funktionierende Landesverteidigung. Während bisher der Ost-West–Konflikt sämtliche nationalen Spannungen und Minderheitenprobleme überdeckte, so zeigte das letzte Jahr, daß der Rückzug der Blöcke zum Aufbrechen vergessen geglaubter Nationalitäten- und Minderheitenkonflikte sowie zu inneren Instabilitäten führte. Dies sind Konfliktformen, die von einem Kleinstaat bewältigbar sind.
Um eine effektive Landesverteidigung realisieren zu können, bedarf es eines Mindestmaßes an Rahmenbedingungen. Eine genügend lange und effiziente Ausbildung, eine bedarfsgerechte Friedensorganisation und moderne Ausrüstung sind die wesentlichen Voraussetzungen dafür.
l. Keine Wehrdienstzeitverkürzung, sondern sechs Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate Waffenübungen für alle! Derzeit leisten nur etwa ein Drittel der Grundwehrdiener eine sechsmonatige Ausbildung bei der Truppe. Diese künftigen Milizsoldaten sind zu zwei Drittel mit ihrem Dienst zufrieden und bilden mit 200.000 Mann den Kern des mobilgemachten Bundesheeres in der Gesamtstaerke von 240.000 Mann. Die Acht-Monate–Systemerhalter leisten reine Arbeits- und Hilfsdienste und sind daher zu 80 Prozent von ihrem Dienst frustriert. Wir fordern:
- Sechs plus zwei Monate Wehrdienst für alle, da dadurch das Milizsystem durch mehr ausgebildete Milizsoldaten gestärkt wird.
- Ableistung der Truppenübungen bis zum 30. statt wie bisher bis zum 40. Lebensjahr, um den Staatsbürger in seiner Lebensplanung zu entlasten und körperlich besser leistungsfähige Milizverbände zu bilden.
- Die Acht-Monate-Systemerhalter sollen als Institution völlig abgeschafft werden und durch Privatisierung ihrer Aufgaben, Rationalisierungsmaßnahmen und durch Zivilbedienstete ersetzt werden.
- Keine Verkürzung! Eine Verkürzung der Wehrdienstzeit lehnen wir ab, da
- eine effiziente Ausbildung in dieser kurzen Zeit nicht mehr möglich ist und
- Milizkader in dieser kurzen Zeit nicht mehr gewonnen werden können.
Es ist sinnlos, das Bundesheer durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit scheibchenweise zu demontieren. Als letzte Alternative wäre es ehrlicher, statt einer Verkürzung überhaupt die allgemeine Wehrpflicht aufzuheben und zu einem Berufsheer überzugehen. Besser 50.000 gut ausgebildete und ausgerüstete Berufssoldaten als ein 240.000, Mann starkes Milizheer, das mangels Ausbildung nicht mehr einsetzbar ist.
II. Innere Heeresreform jetzt! Die derzeitige Situation der Friedensorganisation des Bundesheeres ist gekennzeichnet durch einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, zahlreiche Kommandoebenen sowie Kompetenzdoppelgleisigkeiten. Die Truppe trägt die Hauptlast der Ausbildung; Bezahlung und Aufstiegschancen sind jedoch schlecht. Dadurch kommt es zu einem Mangel an qualifiziertem Ausbildungspersonal. Wir fordern:
- Umschichtung der Dienstposten von der aufgeblähten Bürokratie zur Truppe durch klare Kompetenzen und Abspeckung im Verteidigungsministerium sowie Abschaffung der Korpskommandanten.
- Schaffung ausreichender sozialer und finanzieller Anreize für den Dienst in der Truppe.
III. Der Zivildienst darf die allgemeine Wehrpflicht nicht aushöhlen! Gemäß Bundesverfassung ist der Wehrdienst der Normalfall. Der Zivildienst sollte die Ausnahme bilden für diejenigen Personen, welche den Dienst mit der Waffe nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Durch die zur Zeit diskutierte Abschaffung der Zivildienstkommission würde die allgemeine Wehrpflicht de facto durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt werden, wobei jeder Dienstpflichtige zwischen Wehr- und Zivildienst frei wählen könnte. Wir fordern:
- Bei Abschaffung der Zivildienstkommission muß ein anderer Tatbeweis gefunden werden, der die besonderen Gewissensgründe des Zivildienstwerbers glaubhaft macht.
- Schon jetzt gibt es eine Personengruppe, die aus besonderen Gewissensgründen nicht den Wehrdienst in der Normallänge leistet, sondern insgesamt zwölf Monate Wehrdienst. Es sind dies die Einjährig-Freiwilligen.
- Gleiche Dienstdauer für beide Personengruppen, die aus besonderer Motivation eine andere Form als den normalen Grundwehrdienst anstreben, wäre eine gerechte Lösung.
IV. Verbesserte Ausbildung, Abbau der Leerläufe, soziale Absicherung, moderne Ausrüstung auch mit schweren Waffen, ordentliche Unterkünfte! Wehrpflichtige Staatsbürger haben ein Recht auf optimale Ausrüstung, optimale soziale Absicherung und eine effiziente Ausbildung. Wir fordern:
- Intensive Ausbildung aller tauglichen Grundwehrdiener bei Abschaffung des Acht-Monate-Systemerhalterdienstes.
- Die Ausbildung soll durch den Einsatz moderner Simulatoren und durch die Bereitstellung ausreichenden Ausbildungsmaterials so gestaltet werden, daß militärische Effizienz und Motivation gegeben sind.
- Intensive Information während des Grundwehrdienstes soll den Soldaten die Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik vermitteln.
- Moderne Ausrüstung umfaßt insbesondere die Bereiche der Sanitäts- und Mannesausrüstung, Panzer- und Fliegerabwehr, moderne Nachtsichtgeräte und die ABC-Abwehr.
- Soziale Absicherung umfaßt für den Grundwehrdiener menschenwürdige Kasernen, Freifahrten in Uniform auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie Erhöhung des Taggeldes.
- Für den Milizsoldaten umfaßt soziale Absicherung, insbesondere die volle finanzielle Entschädigung bei Truppenübungen.
V. Sicherheit kostet Geld, macht sich aber bezahlt. Darum fordern wir jährlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die militärische Landesverteidigung! Es zeugt von Doppelmoral, daß diejenigen Gruppen, die die Mißstände im Heer kritisieren, gleichzeitig immer gegen eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel zur Beseitigung dieser Mißstände aufgetreten sind. Qualifizierte Ausbildner beispielsweise kann man nur gewinnen, wenn diese auch entsprechend bezahlt werden. Zur Zeit verlangt man von Ausbildnern die pädagogischen Fähigkeiten eines akademisch gebildeten Lehrers, bezahlt sie jedoch wie einen Schulwart — und zwar als D-Beamte!
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